Eine Vision für eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit - Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, präsentierte diese Tage vor der UN-Generalversammlung am 26.09.2018 in New York eine Vision, warum alle Nationen zuerst ihre nationalen Interessen vertreten müssen: „Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder wen Sie anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren“, so Trump. Lesen und hören Sie hier seine vollständige Rede.

Eine Vision für eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit

„Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, führende Politiker der Welt, Botschafter und hochrangige Delegierte, vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal in dieser großen Halle vor Ihnen. Ich habe mich mit den Bedrohungen unserer Welt auseinandergesetzt und eine Vision vorgestellt, um eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit zu erreichen. Heute stehe ich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um über die außerordentlichen Fortschritte zu berichten, die wir erzielt haben.

In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes. Amerika ist – so wahr. (Lachen.) Ich habe diese Reaktion nicht erwartet, aber das ist okay. (Lachen und Applaus.)

Die amerikanische Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Seit meiner Wahl haben wir 10 Billionen Dollar an Vermögen hinzugefügt. Die Börse ist auf einem historischen Höchststand und die Arbeitslosenzahlen liegen auf einem 50-Jahres-Tief. Die Arbeitslosigkeit von Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asienamerikanern hat ihre niedrigsten jemals registrierten Werte erreicht. Wir haben mehr als 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter eine halbe Million Arbeitsplätze in der Fertigung. Wir haben die größten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Wir haben mit dem Bau einer großen Grenzmauer begonnen und die Grenzsicherheit erheblich verbessert. Wir haben eine Rekordfinanzierung für unser Militär gesichert – 700 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Unser Militär wird bald mächtiger sein als je zuvor.

Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten sind stärker, sicherer und ein reicheres Land als wir es waren, bevor ich mein Amt vor weniger als zwei Jahren antrat. Wir setzen uns für Amerika und das amerikanische Volk ein. Und wir setzen uns auch für die Welt ein. Das ist eine großartige Nachricht für unsere Bürger und für friedliebende Menschen überall.

Wir glauben, dass Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um den Segnungen von Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu begegnen. Jeder von uns hier ist heute der Abgesandte einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch Bindungen von Erinnerung, Tradition und Werten verbunden ist, die unsere Heimat wie nirgendwo sonst auf der Welt ausmachen.

Deshalb wird Amerika immer die Unabhängigkeit und Zusammenarbeit über die globale Regierungsführung, Kontrolle und Herrschaft stellen. Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren. Von Warschau bis Brüssel, von Tokio bis Singapur war es mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Ich habe enge Beziehungen und Freundschaften und starke Partnerschaften mit den Führern vieler Nationen in diesem Raum aufgebaut und unser Ansatz hat bereits zu unglaublichen Veränderungen geführt.

Mit der Unterstützung vieler Länder hier und heute haben wir uns mit Nordkorea zusammengetan, um das Gespenst des Konflikts durch einen mutigen und neuen Friedensschub zu ersetzen. Im Juni reiste ich nach Singapur, um mich von Angesicht zu Angesicht mit dem Führer Nordkoreas, dem Vorsitzenden Kim Jong-un zu treffen. Wir hatten hochproduktive Gespräche und Treffen, und wir waren uns einig, dass es im Interesse beider Länder lag, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.

Seit diesem Treffen haben wir bereits eine Reihe von ermutigenden Maßnahmen gesehen, die sich nur wenige vor kurzem hätten vorstellen können. Die Lenkwaffen und Raketen fliegen nicht mehr in alle Richtungen. Die Atomtests wurden eingestellt. Einige militärische Einrichtungen werden bereits abgebaut. Unsere Geiseln wurden freigelassen. Und wie versprochen, werden die Überreste unserer gefallenen Helden nach Hause zurückgebracht, um auf amerikanischem Boden zu ruhen. Ich möchte Präsident Kim für seinen Mut und die von ihm unternommenen Schritte danken, obwohl noch viel Arbeit zu leisten ist. Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Entnuklearisierung eintritt.

Ich möchte auch den vielen Mitgliedstaaten danken, die uns geholfen haben, diesen Moment zu erreichen – einen Moment, der eigentlich viel größer ist, als die Menschen derzeit verstehen, viel größer -, sowie auch für ihre Unterstützung und den kritischen Support, den wir alle in Zukunft brauchen werden. Ein besonderer Dank gilt Präsident Moon aus Südkorea, Premierminister Abe aus Japan und Präsident Xi aus China.

Im Nahen Osten bringt unser neuer Ansatz auch große Fortschritte und einen sehr historischen Wandel. Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr haben die Golfstaaten ein neues Zentrum eröffnet, um die Quellen der Terrorfinanzierung zu erschließen. Sie verhängen neue Sanktionen, arbeiten mit uns zusammen, um terroristische Netzwerke zu identifizieren und zu verfolgen, und übernehmen mehr Verantwortung für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in ihrer eigenen Region. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar haben Milliarden von Dollar zugesagt, um dem Volk von Syrien und Jemen zu helfen. Und sie verfolgen mehrere Wege, um den schrecklichen, schrecklichen Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Letztendlich liegt es an den Nationen der Region, zu entscheiden, welche Art von Zukunft sie für sich und ihre Kinder wollen.

Aus diesem Grund arbeiten die Vereinigten Staaten mit dem Golf-Kooperationsrat, Jordanien und Ägypten zusammen, um eine regionale strategische Allianz zu bilden, damit die Nationen des Nahen Ostens Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in ihrer gesamten Heimatregion fördern können.

Dank des Militärs der Vereinigten Staaten und unserer Partnerschaft mit vielen Ihrer Nationen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die blutrünstigen Mörder, die als IS bekannt sind, aus dem Gebiet vertrieben wurden, das sie einst im Irak und in Syrien einnahmen. Wir werden weiterhin mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um radikalen islamischen Terroristen jede Finanzierung, jedes Territorium oder jede Unterstützung oder jedes Mittel zur Infiltration unserer Grenzen zu verweigern.

Die anhaltende Tragödie in Syrien ist herzzerreißend. Unsere gemeinsamen Ziele müssen die Deeskalation des militärischen Konflikts sowie eine politische Lösung sein, die den Willen des syrischen Volkes respektiert. In diesem Sinne fordern wir, dass der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess wiederbelebt wird. Aber, seien Sie versichert, die Vereinigten Staaten werden reagieren, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt.

Ich empfehle dem Volk Jordaniens und anderer Nachbarländer, Flüchtlinge aus diesem sehr brutalen Bürgerkrieg aufzunehmen. Wie wir in Jordanien sehen, besteht die mitfühlendste Politik darin, Flüchtlinge so nah wie möglich an ihre Heimat zu bringen, um ihre eventuelle Rückkehr als Teil des Wiederaufbauprozesses zu erleichtern. Dieser Ansatz erweitert auch die begrenzten Ressourcen, um weitaus mehr Menschen zu helfen, und erhöht die Wirkung jedes ausgegebenen Dollars.

Jede Lösung für die humanitäre Krise in Syrien muss auch eine Strategie zur Bekämpfung des brutalen Regimes beinhalten, das sie angeheizt und finanziert hat: die korrupte Diktatur im Iran. Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn oder Grenzen noch die souveränen Rechte der Nationen. Stattdessen plündern die iranischen Führer die Ressourcen der Nation, um sich selbst zu bereichern und Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus zu verbreiten. Das iranische Volk ist zu Recht empört darüber, dass seine Führer Milliarden von Dollar aus der iranischen Staatskasse veruntreut haben, wertvolle Teile der Wirtschaft beschlagnahmt und die religiösen Reichtümer des Volkes geplündert haben, um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Stellvertreter zum Krieg zu schicken. Nicht gut.

Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Tribut für die Agenda der Aggression und Expansion des Regimes gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung, die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Iran Nuclear Deal von 2015 zurückzuziehen und Nuklearsanktionen wieder zu verhängen, nachdrücklich unterstützt. Die Iran-Vereinbarung war ein Glücksfall für die iranische Führung. In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens wuchs der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent. Die Diktatur nutzte die Mittel, um nuklearfähige Raketen zu bauen, die interne Repression zu verstärken, den Terrorismus zu finanzieren und Verwüstung und Massaker in Syrien und Jemen zu finanzieren.

Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime die Mittel zu verweigern, die es braucht, um seine blutige Agenda voranzubringen. Im vergangenen Monat haben wir damit begonnen, hart getroffene Nuklearsanktionen, die im Rahmen des Iran-Deals aufgehoben worden waren, wieder zu verhängen. Zusätzliche Sanktionen werden am 5. November wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Und wir arbeiten mit Ländern zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einkäufe erheblich zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass der weltweit führende Sponsor des Terrorismus die gefährlichsten Waffen des Planeten besitzt.

Wir können nicht zulassen, dass ein Regime, das „Tod für Amerika“ singt und Israel mit der Vernichtung droht, die Mittel besitzt, um einen nuklearen Sprengkopf in jede Stadt der Erde zu bringen. Ich kann es einfach nicht tun. Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression anhält. Und wir bitten alle Nationen, das iranische Volk bei seinem Kampf um die Wiederherstellung seiner religiösen und rechtschaffenen Bestimmung zu unterstützen.

Auch im Mittleren Osten haben wir in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gemacht. In Anerkennung der Tatsache, dass jeder souveräne Staat seine eigene Hauptstadt bestimmt, habe ich die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine Zukunft des Friedens und der Stabilität in der Region ein, einschließlich des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Dieses Ziel wird durch die Anerkennung der offensichtlichen Tatsachen erreicht und nicht beeinträchtigt.

Amerikas Politik des prinzipientreuen Realismus bedeutet, dass wir nicht als Geisel für alte Dogmen, diskreditierte Ideologien und sogenannte Experten gehalten werden, die sich im Laufe der Jahre immer wieder als falsch erwiesen haben. Das gilt nicht nur für Fragen des Friedens, sondern auch für Fragen des Wohlstands. Wir glauben, dass der Handel fair und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr ausgenutzt.

Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die mit Abstand größte der Welt – mit wenigen Bedingungen geöffnet. Wir haben es zugelassen, dass ausländische Waren aus aller Welt frei über unsere Grenzen hinweg importiert werden konnten. Doch andere Länder haben uns im Gegenzug keinen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zu ihren Märkten gewährt. Noch schlimmer ist, dass einige Länder die Öffnung missbraucht haben, um ihre Produkte zu entsorgen, ihre Waren zu subventionieren, unsere Industrien ins Visier zu nehmen und ihre Währungen zu manipulieren, um unlautere Vorteile gegenüber unserem Land zu erlangen. Infolgedessen stieg unser Handelsdefizit auf fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Aus diesem Grund verhandeln wir systematisch neu über gebrochene und schlechte Handelsabkommen.

Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Und erst gestern stand ich mit Präsident Moon zusammen, um den erfolgreichen Abschluss des brandneuen Handelsabkommens zwischen den USA und Korea bekannt zu geben. Und das ist erst der Anfang.

Viele Nationen in diesem Saal werden zustimmen, dass das Welthandelssystem dringend Veränderungen braucht. So wurden beispielsweise Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen, die gegen jedes einzelne Prinzip verstoßen, auf dem die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen an die Regeln halten, nutzen diese Länder die staatliche Industrieplanung und staatliche Unternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu gestalten. Sie betreiben unerbittliches Produktdumping, forcierten Technologietransfer und den Diebstahl von geistigem Eigentum.

Die Vereinigten Staaten verloren über 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, fast ein Viertel aller Stahlarbeitsplätze und 60.000 Fabriken, nachdem China der World Trade Organization beigetreten war. Und wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 13 Billionen Dollar an Handelsdefiziten aufgebaut. Aber diese Tage sind vorbei. Wir werden einen solchen Missbrauch nicht mehr tolerieren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmer das büßen müssen, dass unsere Unternehmen betrogen werden und dass unser Vermögen geplündert und transferiert wird. Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass es seine Bürger schützt.

Die Vereinigten Staaten haben gerade angekündigt, Zölle auf weitere 200 Milliarden Dollar in China hergestellte Waren für insgesamt 250 Milliarden Dollar zu erheben. Ich habe großen Respekt und Zuneigung für meinen Freund, Präsident Xi, aber ich habe deutlich gemacht, dass unser Handelsungleichgewicht einfach nicht akzeptabel ist. Die Marktverzerrungen in China und die Art und Weise, wie sie behandelt werden, können nicht toleriert werden. Wie meine Regierung gezeigt hat, wird Amerika immer in unserem nationalen Interesse handeln.

Ich habe letztes Jahr vor diesem Gremium gesprochen und davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für diese Institution zu einer ernsten Peinlichkeit geworden sei, indem er eklatante Menschenrechtsverletzer abschirmt, während er Amerika und seine vielen Freunde beschimpft. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte eine klare Agenda für die Reform fest, aber trotz der gemeldeten und wiederholten Warnungen wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben also den einzig verantwortlichen Weg eingeschlagen: Wir haben uns aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, und wir werden nicht zurückkehren, bis eine echte Reform verabschiedet ist.

Aus ähnlichen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterstützen. Was Amerika betrifft, so hat der IStGH keine Zuständigkeit, keine Legitimität und keine Autorität. Der IStGH beansprucht eine nahezu universelle Gerichtsbarkeit für die Bürger eines jeden Landes und verstößt damit gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit, Fairness und des ordentlichen Verfahrens. Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, globalen Bürokratie überlassen.

Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir akzeptieren die Lehre des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortliche Nationen gegen Bedrohungen der Souveränität wehren, nicht nur durch die globale Steuerung, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Herrschaft.

In Amerika glauben wir fest an die Energieversorgung für uns selbst und unsere Verbündeten. Wir sind zum größten Energieproduzenten auf der ganzen Welt geworden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, unser reichhaltiges, erschwingliches Angebot an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren. Die OPEC- und OPEC-Nationen beuten wie immer den Rest der Welt aus, und das gefällt mir nicht. Niemand sollte es mögen. Wir verteidigen viele dieser Nationen umsonst, und dann nutzen sie uns aus, indem wir hohe Ölpreise bekommen. Nicht gut. Wir wollen, dass sie aufhören, die Preise zu erhöhen, wir wollen, dass sie anfangen, die Preise zu senken, und sie müssen von nun an wesentlich zum militärischen Schutz beitragen. Wir werden uns das – diese schrecklichen Preise – nicht mehr lange gefallen lassen.

Die Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Lieferanten kann eine Nation anfällig für Erpressung und Einschüchterung machen. Deshalb gratulieren wir europäischen Staaten wie Polen, die den Bau einer Ostseepipeline vorangetrieben haben, damit die Nationen nicht von Russland abhängig sind, um ihren Energiebedarf zu decken. Deutschland wird völlig abhängig von der russischen Energie, wenn es nicht sofort den Kurs ändert.

Hier in der westlichen Hemisphäre setzen wir uns dafür ein, unsere Unabhängigkeit vom Eindringen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren. Seit Präsident Monroe ist es die offizielle Politik unseres Landes, dass wir die Einmischung fremder Nationen in diese Hemisphäre und in unsere eigenen Angelegenheiten ablehnen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Gesetze verschärft, um ausländische Investitionen in unserem Land besser auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu prüfen, und wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region und auf der ganzen Welt, die dies ebenfalls tun wollen. Sie müssen es zu Ihrem eigenen Schutz tun.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit Partnern in Lateinamerika zusammen, um der Bedrohung der Souveränität durch unkontrollierte Migration zu begegnen. Die Toleranz gegenüber menschlichen Kämpfen, Menschenschmuggel und Menschenhandel ist nicht human. Es ist eine schreckliche Sache, die vor sich geht, auf einem Niveau, das noch niemand zuvor gesehen hat. Es ist sehr, sehr grausam.

Illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, rücksichtslose Banden und den Fluss tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung nutzt gefährdete Bevölkerungsgruppen aus, verletzt fleißige Bürger und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt. Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Zerstörung krimineller Banden können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine echte Grundlage für den Wohlstand schaffen.

Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen festzulegen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unser eigenes Recht genau so zu respektieren – wir tun dies bereits. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht am neuen Global Compact on Migration teilnehmen werden. Die Migration sollte nicht von einem internationalen Organ gesteuert werden, das unseren eigenen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Letztendlich besteht die einzige langfristige Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, eine hoffnungsvollere Zukunft in ihren Heimatländern aufzubauen. Ihre Länder wieder groß machen.

Derzeit erleben wir beispielsweise in Venezuela eine menschliche Tragödie. Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor der Qual geflohen, die das sozialistische Maduro-Regime und seine kubanischen Sponsoren verursacht haben. Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt. Heute hat der Sozialismus die ölreiche Nation in den Bankrott getrieben und ihr Volk in jämmerliche Armut.

Praktisch überall, wo Sozialismus oder Kommunismus versucht wurde, hat er Leid, Korruption und Verfall hervorgerufen. Der Machtdurst des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriff und Unterdrückung. Alle Nationen der Welt sollten dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widerstehen. In diesem Sinne bitten wir die hier versammelten Nationen, sich uns anzuschließen und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu fordern. Heute kündigen wir zusätzliche Sanktionen gegen das repressive Regime an, die auf den inneren Kreis von Maduro und enge Berater abzielen.

Wir sind dankbar für all die Arbeit, die die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt leisten, um den Menschen zu helfen, ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Geber von Auslandshilfe in der Welt. Aber nur wenige geben uns etwas. Deshalb werfen wir einen genauen Blick auf die US-Auslandshilfe. Das wird von Außenminister Mike Pompeo geleitet. Wir werden prüfen, was funktioniert, was nicht funktioniert, und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unsere Interessen im Blick haben. In Zukunft werden wir nur denen, die uns respektieren und, offen gesagt, unsere Freunde sind, Auslandshilfe leisten.

Und wir erwarten, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten ihrer Verteidigung zahlen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen effektiver und verantwortlicher zu machen. Ich habe schon oft gesagt, dass die Vereinten Nationen ein unbegrenztes Potenzial haben. Als Teil unserer Reformbemühungen habe ich unseren Verhandlungsführern gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als 25 Prozent des UN-Friedenssicherungshaushalts zahlen werden. Dies wird andere Länder ermutigen, sich zu verstärken, sich zu engagieren und auch an dieser sehr großen Belastung teilzunehmen. Und wir arbeiten daran, mehr von unserer Finanzierung von festgesetzten Beiträgen auf freiwillige Beiträge umzustellen, damit wir amerikanische Ressourcen auf die Programme mit den besten Erfolgsaussichten konzentrieren können. Nur wenn jeder von uns seinen Teil dazu beiträgt, können wir die höchsten Ziele der Vereinten Nationen verwirklichen. Wir müssen den Frieden ohne Angst, die Hoffnung ohne Verzweiflung und die Sicherheit ohne Entschuldigung anstreben.

Wenn wir uns in diesem Saal umsehen, in dem so viel Geschichte stattgefunden hat, denken wir an die vielen vor uns, die hierher gekommen sind, um die Herausforderungen ihrer Nationen und ihrer Zeit anzugehen. Und unsere Gedanken wenden sich der gleichen Frage zu, die in all ihren Reden und Vorsätzen, in jedem Wort und jeder Hoffnung vorkam. Es ist die Frage, welche Art von Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden und welche Art von Nationen sie erben werden. Die Träume, die diese Halle heute erfüllen, sind so vielfältig wie die Menschen, die auf diesem Podium standen, und so vielfältig wie die Länder, die hier in diesem Gremium vertreten sind. Es ist wirklich etwas Besonderes. Es ist wirklich großartig, eine großartige Geschichte.

Da ist Indien, eine freie Gesellschaft mit über einer Milliarde Menschen, das unzählige Millionen erfolgreich aus der Armut und in die Mittelschicht hebt. Da ist Saudi-Arabien, wo König Salman und der Kronprinz mutige neue Reformen anstreben. Da ist Israel, das stolz seinen 70. Jahrestag als blühende Demokratie im Heiligen Land feiert. In Polen setzt sich ein großes Volk für seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine Souveränität ein. Viele Länder verfolgen ihre eigenen einzigartigen Visionen, bauen ihre eigene hoffnungsvolle Zukunft und verfolgen ihre eigenen wunderbaren Träume vom Leben, vom Vermächtnis und von einer Heimat. Die ganze Welt ist reicher, die Menschheit ist besser, wegen dieser wunderbaren Konstellation von Nationen, jede sehr speziell, jede sehr einzigartig und jede strahlt hell in ihrem Teil der Welt. In jedem von ihnen sehen wir das großartige Versprechen eines Volkes, das durch eine gemeinsame Vergangenheit verbunden ist und auf eine gemeinsame Zukunft hinarbeitet.

Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Art von Zukunft wir für uns selbst wollen. Wir wissen, was für eine Nation Amerika immer sein muss. In Amerika glauben wir an die Majestät der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir bewahren unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land.

In jedem in dieser großen Kammer heute, und jedem, der überall auf der Welt zuhört, befindet sich das Herz eines Patrioten, der die gleiche starke Liebe zu seiner Nation empfindet, die gleiche intensive Loyalität zu seiner Heimat. Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und der Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und großartige Kunstwerke inspiriert. Unsere Aufgabe ist es nicht, dies zu löschen, sondern sie anzunehmen. Um damit zu bauen. Um auf ihre alte Weisheit zurückzugreifen. Und in ihr den Willen zu finden, unsere Nationen größer, unsere Regionen sicherer und die Welt besser zu machen.

Um dieses unglaubliche Potenzial in unserem Volk freizusetzen, müssen wir die Grundlagen verteidigen, die alles möglich machen. Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, bei dem die Freiheit jemals überlebt hat, die Demokratie jemals ertragen wurde oder der Frieden jemals gediehen ist. Deshalb müssen wir vor allem unsere Souveränität und unsere geschätzte Unabhängigkeit schützen. Wenn wir das tun, werden wir neue Wege der Zusammenarbeit finden, die sich vor uns entfalten. Wir werden eine neue Leidenschaft für die Schaffung des Friedens finden, die in uns aufsteigt. Wir werden einen neuen Zweck, eine neue Entschlossenheit und einen neuen Geist finden, der überall um uns herum blüht und dies zu einer schöneren Welt macht, in der wir leben können.

Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft des Patriotismus, des Wohlstands und des Stolzes wählen. Lassen Sie uns Frieden und Freiheit über Herrschaft und Niederlage stellen. Und lassen Sie uns hierher an diesen Ort kommen, um für unsere Menschen und ihre Nationen zu stehen, für immer stark, für immer souverän, für immer gerecht und für immer dankbar für die Gnade und die Güte und die Herrlichkeit Gottes. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Und Gott segne die Nationen der Welt. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.“ (Applaus.)

Die Präsidentenrede in Bild und Ton

Titelbild: YouTube-Screenshot - (Quelle: Jürgen Fritz Blog - 27.09.2018)


Wie ALLES begann – Die LÜGEN & Fake News über den US-Präsidenten Donald Trump - Gefälschte FOTOS & Fernsehbilder! Begonnen haben die News Fakes über Präsident Trump mit den Bildern seiner Wahlvereidigung in Washington US-Ortszeit 18:00 Uhr. Die ARD hat Bilder von US-Sendern übernommen, die morgens um 8:20 Uhr einen leeren Platz vor dem Kapitol in Washington zeigten und diese mit Bildern verglichen, welche die Obama Vereidigung am Abend um 18:00 Uhr zeigten. Dabei wurde auch gefälschtes Bildmaterial verwendet! Der volle Platz, der fast genauso voll war, wie bei Obama, um 18:00 Uhr wurde aber nie gezeigt. Der Autor Uwe Melzer hat die richtigen Bilder mit den exakten Uhrzeiten aus direkten Sendungen von England und den USA übernommen. Zusätzlich gibt es ein Foto aus der Washington Tageszeitung, dass ebenfalls einen vollen Platz um 18:00 zur Vereidigung von Donald Trump zeigt. (Autor: Uwe Melzer) .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Donald Trump ist ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet!
Die Berichterstattung über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump ist überwiegend negativ. Seit seinem Wahlsieg im November 2016 wird der Milliardär in den Medien kategorisch kritisiert und in das schlechtmöglichste Bild gerückt. Es gibt auch andere Geschichten über Donald Trump – als die, die man jetzt überwiegend in den westlichen Medien liest. Vielleicht haben die Menschen in den USA ihn auch deshalb zu ihrem rechtmäßigen Präsidenten gewählt. So wurde 2012 der östliche Teil der USA vom Hurrikan Sandy stark verwüstet und New York war stark von dieser Naturkatastrophe betroffen. Der Milliardär öffnete daraufhin den Trump Towers für Hunderte von betroffenen Menschen und versorgte sie mit Kaffee und Essen. (Autor: Uwe Melzer) .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Video das Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gemacht hat!
Schon lang vor der Wahlnacht haben wir seit Wochen dieses Video, das unter anderem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gemacht hat, laufend veröffentlicht. Dieses Video zeigt einen völlig anderen Trump, nämlich einen tatsächlich würdigen und fähigen Politiker für das Amt des US-Präsidenten. Und es gibt Sie doch die Lügenpresse im TV und den Medien, denn diese Rede wurde nie im Deutschen Fernsehen gezeigt, kein USA-Studio von ARD oder ZDF haben darüber berichtet, keine deutsche Zeitung hat das jemals veröffentlicht. Diese positive Seite von Donald Trump wurde in Deutschland nie erwähnt. Aber die Amerikaner haben diese Rede von Trump gesehen und gehört und entsprechend gewählt. (Autor: Uwe Melzer) .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


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Überwinde das "Was-ist-wenn"?

Denn Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit! (Bibel, NT, 2. Timotheus 1,7)

Gott möchte, dass wir stetig vorankommen, dass wir zu neuen Höhen aufsteigen und neue Ebenen mit ihm erreichen.
Aber sehr oft, nachdem wir uns entschieden haben im Glauben herauszutreten und Gott zu glauben, bringt der Feind Angst in unser Leben, um uns auszubremsen und zu stoppen. Dann kommen Gedanken wie : "Was ist, wenn es schief geht? Was werden dann die Anderen denken? Du hast einfach nicht das Zeug dazu." Er tut sein Bestes und setzt die Angst ein, um uns zurückschrecken zu lassen und dort zu bleiben wo wir schon immer waren.

Die Bibel sagt, dass Angst ein Geist ist.
Er spielt mit unseren Gefühlen und hält uns zurück. Doch die gute Botschaft ist, dass wir Macht über den Geist der Angst besitzen!

Die Bibel sagt auch, dass die vollkommene Liebe die Angst vertreibt.
Wenn wir Gottes vollkommene Liebe empfangen, bekommen wir Sicherheit und Vertrauen für die Zukunft. Wir wissen, dass sein Plan zu unserem Guten wirkt. Ich hörte mal das Wortspiel für FEAR (Angst): False Evidence Appearing Real

= Falsche Beweise, die als Wirklichkeit erscheinen.

Nimm diese Lügen nicht an!
Stattdessen glaube dem Wort Gottes und empfange seine Liebe, damit Du die Angst überwinden kannst. Und dann gehe voran in den Segen, den er schon für Dich vorbereitet hat!

Gebet:
Lieber Vater im Himmel, im Namen des Herrn Jesus Christus, danke dass du mir Kraft und Liebe und Besonnenheit geschenkt hast. Ich öffne dir mein Herz und empfange deine vollkommene Liebe. Fülle du mich mit Vertrauen und Gewissheit, damit ich alles empfangen kann, was du für mich bereit hältst. In Jesus Christus Namen, Amen. GOTT segne Sie. Christliches Tageswort von Joel & Victoria Osteen aus den USA.



Overcome the “What If’s” - TODAY’S SCRIPTURE
“For God has not given us a spirit of fear and timidity, but of power, love, and self-discipline.” (Bible 2. Timothy 1:7, NLT)

TODAY’S WORD from Joel and Victoria Osteen
God’s desire is that we continually progress, that we reach higher heights and go to new levels in Him. Oftentimes, as soon as we make the decision to step out in faith and obey God, the enemy brings in fear to try to stop us. He’ll bring thoughts like, “What if you fail? What are other people going to think? You don’t have what it takes.” He’ll do his best to use fear to try to convince us to shrink back and stay where we are.

The Bible says that fear is a spirit. It plays on our emotions and holds us back. But the good news is that we have power over the spirit of fear! The Bible says that perfect love casts out all fear. When we receive God’s perfect love, we will have confidence about the future because we know His plans are for our good. I’ve heard it said that fear is an acronym for False Evidence Appearing Real. Understand that fear is a lie. Don’t buy the lie. Instead, choose to believe God’s Word and receive His love so that you can overcome fear and move forward into the blessings He has prepared for you!

A PRAYER FOR TODAY
Father, thank You for giving me power, love and a sound mind. I open my heart to You and receive Your perfect love. Fill me with Your confidence and assurance to embrace everything You have for me in Jesus’ name. Amen.


Hillsong Konstanz - Herzliche Einladung zum Gottesdienst - Jeden Sonntag, 10:00 Uhr, 12:00 Uhr und 17:00 Uhr - Schneckenburgstr. 11, 78467 Konstanz
Junge Leute, ältere Leute, und viele Kinder und Familien jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft kommen am Sonntagmorgen zum Gottesdienst! Gemeinsam stehen wir im Lobpreis und hören Predigten aus Gottes Wort, die uns nicht nur am Sonntag sondern auch für Montag bis Samstag ausrüsten und unser Leben stärken. Die Kirche ist mit Menschen gefüllt. Viele sind zu Besuch und bleiben nach dem Gottesdienst noch auf einen Kaffee. Hillsong Church Konstanz - Hillsong Church Düsseldorf - Hillsong Church München - Hillsong Church Zürich - Hillsong International


Jesus Gemeinde 78713 Schramberg-Sulgen - Herzliche Einladung zum Gottesdienst - Jeden Sonntag, 10:00 Uhr: http://jesus-gemeinde-schramberg.de

Vom MINUS zum PLUS!
Das ist Ihre Chance! Gott sagt, er liebt Sie, er verliert Sie nie aus den Augen. Der Glaube ist da für das Unmögliche! Bibel, Neues Testament, Matthäus 11,5-6 + Lukas 7,22-23: Blinde sehen und Lahme gehen, Aussätzige werden rein und Taube hören, Tote stehen auf, und Armen wird das Evangelium gepredigt; und selig ist, wer sich nicht an mir ärgert. Alle die zu Jesus Christus im neuen Testament der Bibel kamen wurden geheilt. Das ist auch heute noch die Botschaft an die Menschheit. Am tiefsten Punkt unserer Not setzt das Evangelium von Jesus Christus an. Jesus sah sein Leben als eine Befreiungsaktion. Er sagte, er sei gekommen, “zu suchen und zu retten, was verloren ist”. Er selbst hat auch gesagt, dass sein Tod kein Unfall war. Er kam, um zu sterben: “Des Menschen Sohn kam nicht, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen und sein Leben für viele hinzugeben.” https://www.minus-plus.de

RfD Rettung für Deutschland - Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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Nächste Bundestagswahl / Landtagswahlen – Wahlhilfe: Warum Sie die AfD wählen sollten!

Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete politische Partei in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 gewann sie erstmals überregionale Mandate und zog ab 2014 in 13 Landesparlamente ein. (Autor: Reiner Heumann)

Warum Sie bei der nächsten Bundestagswahl und Landtagswahlen die AfD wählen sollten!

• Weil die Bürger in der Politik mitbestimmen sollten.

• Weil ich für einen starken, unabhängigen, Staat bin.

• Weil ich mich auch in schwierigen Zeiten auf meine Politiker verlassen möchte.

• Weil auch die Rente für mich ein ganz wichtiges Thema für die jetzigen und zukünftigen Generationen ist.

• Weil ich viel von Selbstverwaltung halte und mich nicht einer auferlegten Staatsverwaltung beugen will.

• Weil ich mit meiner Stimme ein Zeichen für Sicherheit erreichen möchte und dass die abendländische Kultur erhalten bleibt.

• Weil ich nicht mehr dem Einfluss der öffentlich-rechtlichen Regierungspropagandasendern und ihren 3. Programmen und Privatsendern, sowie der Printlügenpresse ausgeliefert werden will.

• Weil ich die Demokratie und unsere Grundwerte bewahrt sehen möchte.

• Weil ich für direkte Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft bin.

• Weil ich für Föderalismus bin und die Familienförderung unterstütze.

• Weil ich die gelebten Traditionen deutscher Kultur beibehalten möchte.

• Weil ich die Mitbestimmung der Bürger stärken und dadurch die Demokratie lebendiger machen möchte.

DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
Weil ich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchte, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk erfolgen soll, die Neugestaltung des Wahlsystems mit freier Listenwahl unterstütze, die Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung fordere.

EURO UND EUROPA
Weil ich mit allen europäischen Nachbarn in Freundschaft und guter Nachbarschaft leben möchte.

Weil ich Europa nicht als zentralistischen Bundesstaat sehen möchte, daher müssen die Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Weil das Euro – Experiment gescheitert ist und ich daher eine Volksabstimmung verlange. Weil ich eine Haftung unserer Banken für ausländischen Banken ablehne und eine Bankenunion möchte.

INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ
Weil ich den Rechtsstaat gestärkt sehen und dem Recht zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen möchte.

Weil ich die Polizei, Bundeswehr und Sicherheitskräfte stärker gestellt sehen möchte. Auch müssen die deutschen Grenzen durchgehend geschützt werden. Ich möchte weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter, damit die Strafjustiz verbessert wird.

Weil ich organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft sehen möchte.

Weil ich keine Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Bürger haben möchte.

KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT
Weil ich Ehe, Familie und Kinder den bestmöglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt durch den besonderen Schutz des Staates bieten möchte, weil ich den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, aber gemeinnützige, private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken möchte.

Weil die deutsche Sprache das Zentrum unserer Identität ist. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert, gehört nicht zu Deutschland. Weil ich keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum möchte.

Weil eine zeitgemäße Medienpolitik betrieben werden muss, sowie Zwangsgebühren der GEZ und Rundfunkbeiträge abgeschafft werden müssen, um eine unabhängige und frei Presse zu gewährleisten.

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Weil ich nicht möchte, dass Deutschland sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.

Weil ich dafür bin, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln, zu pflegen und unsere Außenpolitik verpflichtet werden soll, die Interessen unseres Landes zu vertreten.

Weil ich deutsche NATO – Militäreinsätze nur unter UN-Mandat befürworte.

Weil ich gegen eine europäische Armee bin und für den Erhalt der deutschen Souveränität bin.

Weil ich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bin, um somit die Bundeswehr zu stärken. Weil ich für ein besseres Verhältnis zu Russland eintrete und die Stärkung der OSZE befürworte.

Weil ich Entwicklungshilfe nur als „Hilfe zur Selbsthilfe“ unterstütze.

ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK
Weil ich es als wichtiges Ziel sehe, ein selbstbestimmtes Leben in einem relativen Wohlstand zu führen.

Weil eine Kinder- und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung, sowie bei der Rente zu berücksichtigen ist.

Weil der Mindestlohn beibehalten werden muss. Weil die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst, dafür aber kommunale „Jobcenter“ aufgewertet werden sollen.

Weil ich eine aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV befürworte.

Weil ich für eine Aufwertung der Pflege durch Familienangehörige und eine höhere Vergütung bin.

FAMILIEN UND KINDER
Weil insbesondere Ehe, Familie und Kinder den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren, sollen sie zu Recht den besonderen Schutz des Staates erfahren.

Weil ich gewachsene, kulturelle und regionale Traditionen und Institutionen schützen will. Dazu gehört das Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild. Mehr Kinder statt Masseneinwanderung.

Weil ich gegen eine Diskriminierung der Vollzeitmütter bin. Ich fordere einen Stopp dieser Diskriminierung.

Weil ich für eine Unterstützung der Alleinerziehenden bin und für eine Stärkung der Familie. Weil ich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene bin.

SCHULE, HOCHSCHULE UND FORSCHUNG
Weil die AfD sich der Freiheit von Forschung und Lehre, als unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt, verpflichtet hat.

Weil ich für die Wiedereinführung von Diplom, Magister und Staatsexamen bin. Weil die Förderung der unsäglichen Genderforschung beendet werden muss.

Weil ich für ein NEIN zu „Gender-Mainstreaming“ und Frühsexualisierung bin. Weil ich Geschlechterquoten in Studium und am Arbeitsplatz ablehne.

Weil unser Schulsystem nur durch Differenzierung und nicht durch eine Einheitsschule stark ist.



EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL
Weil Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte und dichten Besiedlung, kein klassisches Einwanderungsland ist.

Weil es notwendig ist, zwischen politisch Verfolgten einerseits und Kriegsflüchtlingen andererseits zu unterscheiden.

Weil ich keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht erlaube, dafür aber eine konsequente Rückführung. Ich verlange ein Ende von Fehlanreizen und falscher Nachsicht. Weil ich keine direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme möchte.

Weil ich nur eine gesetzlich, geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien befürworte. Integration ist mehr, als nur Deutsch zu lernen.

Weil ich eine doppelte Staatsbürgerschaft für nichteuropäische Staaten ablehne.

WIRTSCHAFT, DIGITALE WELT, VERBRAUCHERSCHUTZ
Weil internationaler Handel die Grundlage unseres Wohlstandes ist und somit auch ein Garant für ein friedliches Miteinander ist.

Weil ich wirtschaftliche Sanktionen für falsch halte und somit auch jede Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechte in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ablehne.

Weil ich NEIN zu TTIP, CETA und TISA sage. Weil ich für den Abbau der Bürokratie bin, staatliche Subventionen reduziert sehen möchte und den Mittelstand gestärkt sehen will.

Weil ich für eine Modernisierung und Stärkung vom Verbraucherschutz bin. Weil ich gegen eine Privatisierung gegen den Willen der Bürger bin.

Weil ich für eine soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft bin.

FINANZEN UND STEUERN
Weil ich eine umfassende Reform des Steuerrechts begrüße.

Weil ein einfacheres und gerechteres Steuersystem dringend nötig ist um mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener zu entlasten. Dazu gehören gerechte Steuern durch Stufentarife und eine Obergrenze für Steuern und Abgaben. Weil ich für die Wiedereinführung des Familiensplittings, Wahrung des Bankgeheimnisses, die planmäßige Tilgung der Staatsschulden und den uneingeschränkten Erhalt der Bargeldnutzung bin.

ENERGIEPOLITIK
Weil die AfD „JA“ zum Umweltschutz sagt, aber ein „NEIN“, zur „Klimaschutzpolitik.

Weil eine erfolgreiche Energiepolitik drei Ziele verfolgen muss: sicher, kostengünstig und umweltverträglich. Weil der Irrweg der Klimaschutzpolitik beendet und die Umwelt geschützt werden muss.

Weil die Energiesparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärme Gesetz abgeschafft werden müssen.

Weil für die Bioenergie die Subventionen beendet und die Vorrangspeicherung eingestellt werden müssen.

Weil für die Kernenergie Alternativen erforscht werden müssen und bis dahin eine Laufzeitverlängerung erfolgen muss. Weil für das Fracking Risiken und Chancen erforscht werden sollen, dies aber nicht ohne Bürgerbeteiligung.

NATUR UND UMWELT, LAND-UND FORSTWIRTSCHAFT
Weil eine intakte und vielfältige Natur erhalten bleiben muss.

Weil eine gesunde Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.

Weil Naturschutz nicht zu Lasten der Menschen gehen darf. Daher: Den unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen, die Gentechnik streng kontrollieren, die Saatgutvielfalt erhalten, der Landwirtschaft mehr Wettbewerb, aber weniger Subventionen erlauben. Die Fischerei, Forst und Jagd im Einklang mit der Natur belassen. Den Erhalt von Naturschutzzonen, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt.

Weil eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze nötig ist.

INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR
Weil nach jahrelangen, substanzgefährdenden Einsparungen im Infrastrukturbereich ein massiver Investitionsstau eingetreten ist. Im Wesentlichen gilt dies für Öffentlich-rechtliche Projekte: Transparenz statt Lobbyismus, Substanzerhaltung im Straßen- und Schienennetz, freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen. In der Wohnungspolitik muss das Baurecht vereinfacht werden, um dadurch entsprechenden neuen Wohnraum zu schaffen. Die ländlichen Regionen müssen gestärkt werden.

Autor Uwe Melzer:

Bundestagswahl - Wahlhilfe: Rot-Rot-Grün oder der Tod Deutschlands? Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen. Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun. .... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


Autor: Uwe Melzer - Presseartikel vom 07. März 2016: Genderwahn & Genderisierung, Pädophilie, für den Islam - Warum die GRÜNEN & Linke bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind! Unabhängig von einer Flüchtlingspolitik – ohne jegliche Kontrolle – und mit absolut offenen Grenzen – für die die GRÜNEN stehen, weil Sie sich davon langfristig ein neues Wählerpotential erhoffen – und dabei aber die reale Gefahr besteht, dass die sozialen Grundlagen in Deutschland gefährdet werden – setzen Sie sich für die Freigabe von Drogen ein, die Gleichsetzung des Islam mit dem Christentum und für eine sexuelle Straffreiheit für Inzest in Familien und von vereinzelten Grünen Mitglieder wurde in der Vergangenheit auch die Straffreiheit für Pädophilie gefordert. Dazu kommt die Genderisierung der Gesellschaft. ...... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Bundestagswahl:
Wie Ausländer, Migranten, Asylanten, Islamisten und Staatsfeinde illegal wählen können und per Briefwahl auch gewählt haben? Die Briefwahl macht's möglich: Ein Deutscher mit Wahlrecht vermittelt über eine Internetseite sein Wahlrecht an einen Migranten, der bei uns eigentlich nicht wählen darf. ..... vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress


Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!
Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. .... vollständigen Presseartikel lesen

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht!

Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen. Das meint der israelische Unterhändler Alan Baker. Aber was juristisch in Ordnung geht, ist noch lange nicht politisch korrekt.

„Sie sind im Unrecht und schlecht beraten, sowohl im Blick auf die Rechtslage, als auch, was die Fakten betrifft!“ So deutlich wurden US-Außenminister John Kerry nur selten die Leviten verlesen. So undiplomatisch hat dem Chefdiplomaten der USA noch kaum ein führender Diplomat und Experte für internationales Recht gesagt, was Sache ist – und noch dazu in aller Öffentlichkeit.

Doch Alan Baker sah in seinem Brief an Kerry im November 2013 keinen Grund, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Schreiben, das anfangs nur an das amerikanische Außenministerium gerichtet und in Kopie an US-Botschafter Daniel B. Shapiro in Tel Aviv gegangen war, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Baker, von 2004 bis 2008 Israels Botschafter in Kanada, ist überzeugt: Israel ist mit seinem Siedlungsbau im Recht.

Mit Terroristen auf Tuchfühlung

Eigentlich scheint Alan Baker eher ein Mann der stillen Worte. In seinem bescheiden eingerichteten Büro im „Jerusalem Center for Public Affairs“, dessen „Institute for Contemporary Affairs“ er leitet, erzählt der studierte Jurist von Verhandlungen mit Ägyptern, Libanesen, Jordaniern und Palästinensern, durch die er das Geschick seines Landes mit geprägt hat. Zuvor war er Israels Militärstaatsanwalt im Gazastreifen, später im ganzen Sinai gewesen, hatte seine Armee gegenüber dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen beraten und vertreten. Sein Spezialgebiet ist internationales Recht – und Alan Baker ist Unterhändler.



Mit britischem Akzent plaudert der Vater von drei erwachsenen Söhnen von seiner Jugend in Leeds im Norden von England, von der Zeit als Wortführer der jüdischen Studentenbewegung in Großbritannien, aber auch von der gemütlichen Hotelatmosphäre, in der er neben Schimon Peres mit Leuten wie „Jasser Arafat , Abu Ala oder Mohammed Dahlan“ verhandelt hat. „Abu Ala“ ist ein anderer Name für den frühere palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea. „Man redet miteinander, verhandelt, lacht, schreit sich an und streitet – das ist normal. Das ist nichts Besonderes.“ Und dann erinnert sich Baker daran, wie er mit „dem Terroristen Dschibril Radschub“ – der inzwischen zum Chef des palästinensischen Sicherheitsapparats avanciert war – gejoggt ist oder im Jacuzzi saß, wie man Witze riss, miteinander aß, sich beieinander über Schwiegermütter oder pubertierende Kinder beklagt hat.

„Bis vor wenigen Jahren tauschte ich noch Grußkarten mit Saeb Erekat aus“, dem palästinensischen Verhandlungschef, erzählt Alan Baker, „zu Pessach oder Eid al-Adha – bis er dann in CNN einmal eine wirklich unerträgliche Lüge erzählt hat. Da habe ich ihn angerufen und ihm gesagt, er sei ein Lügner, worauf er mir nur geantwortet hat: ‚Sieh mal, du machst deinen Job, ich mach meinen Job.‘“ – „Und das war dann das Ende Ihrer Freundschaft?“, wage ich einzuwerfen. Baker lacht: „Nein, wir kennen einander doch. Die Beziehung hat sich in letzter Zeit nur im Sand verlaufen.“

Siedlungen für die Sicherheit

Seit dem Sechstagekrieg 1967 war der rechtliche Status der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten immer ein Gesprächspunkt. Bereits 1968 hatte Meir Schamgar, später Richter am Obersten Gerichtshof, in einem Artikel gezeigt, dass Israel in den besetzten Gebieten siedeln darf, solange das nicht auf Privatland geschieht.

Baker hat in seinem Büro die relevanten Gesetzestexte schnell zur Hand: Das Handbuch des Internationalen Roten Kreuzes, die Haager Abkommen, die Genfer Konventionen. Wichtige Passagen und Formulierungen sind gelb markiert. Schnell ergibt das Gespräch die komplizierte und keinesfalls eindimensionale Lage vor Ort. Im Gusch Etzion etwa, südwestlich von Bethlehem gelegen, wohnten Juden bereits in osmanischer Zeit. Größere Landflächen wurden in den 1920er- und 1930er-Jahren gekauft. Und Hebron war seit der Zeit Abrahams jüdisch besiedelt, ununterbrochen, bis die jüdische Gemeinde während des britischen Mandats durch Massaker und Deportation ausgelöscht wurde. Dort stellt sich für Israel nicht die Frage einer Besatzung von fremdem Land. Vielmehr handelt es sich um eine Rückkehr auf Grund und Boden, der bis in jordanische Zeit hinein als jüdisches Eigentum registriert war.

Die ersten Siedlungen von 1969 bis in die Mitte der 1970er-Jahre, etwa Sebastia in Samaria, wurden aus Sicherheitsgründen errichtet. „Ich war daran beteiligt, die Militärorder dafür auszuformulieren“, bekennt Baker: „Das war völlig im Übereinklang mit internationalem Recht. Sicherheitsüberlegungen rechtfertigen die Nutzung von Staatsland, das nicht in privaten Händen ist. Damals musste jeder Siedlungsbau mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden. Es kam mehrfach vor, dass das Oberste Gericht dem Verteidigungsministerium die Errichtung einer Siedlung verbot, weil die Begründung nicht überzeugend war. Strikt wurde unterschieden zwischen Siedlungen, die aus Sicherheitsgründen errichtet wurden, und Siedlungen, die nicht sicherheitsrelevant sind.“

Keine Besatzung im Westjordanland

Baker blättert in dem Buch, das er vor sich liegen hat. Er erwähnt die Haager Landkriegsordnung von 1899 und das vierte Haager Abkommen aus dem Jahr 1907, die bis heute bindend „Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“ festlegen. Neben den Genfer Konventionen ist das Haager Abkommen das entscheidende Korpus des humanitären Völkerrechts. Im III. Abschnitt des Haager Abkommens geht es um „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete“. In Artikel 55 ist ausdrücklich festgehalten, dass ein Besatzer „Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe“ ist, „die dem feindlichen Staate gehören“.



Baker wird nicht müde zu betonen: Es geht nicht um Privatland. Das ist tabu. Es geht um Staatsland, das dem besetzenden Staat zur Nutzung offensteht, ja von ihm verwaltet werden muss. Wenn jemand auf Land gebaut hat, das im Besitz einer Privatperson ist, muss das Gebäude entfernt werden. „Ich war Mitglied der Edmund-Levy-Kommission, die von Premierminister Netanjahu im Januar 2012 eingesetzt wurde, um den rechtlichen Status von nicht-autorisierten jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu eruieren“, erzählt der Völkerrechtler. Zudem sollte die Kommission feststellen, ob rein formal-juristisch Israels Präsenz in der Westbank „Besatzung“ sei.

Auf 89 Seiten stellte die Kommission fest, dass Israels Präsenz in der Westbank keine Besatzung ist, und dass Israels Siedlungen in Judäa und Samaria gemessen an aktuell gültigem Völkerrecht legal sind. Israel hat diese Gebiete nämlich nicht von einem anderen Staat erobert. Auch vor 1967 war nicht klar, wem diese Gebiete gehören. Die Levy-Kommission empfahl in ihrem Bericht, der am 9. Juli 2012 veröffentlicht wurde, weiterhin, bislang nicht-autorisierte jüdische Siedlungen zu legalisieren und erarbeitete neue Richtlinien für die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland.

Die Gegner der Ergebnisse des Levy-Berichts bezweifeln nicht seine juristische Richtigkeit. Sie kritisieren, dass der Nachdruck auf dem jüdischen Siedlungsrecht eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern verhindert. Auf den Punkt gebracht: Jüdische Siedlungen im biblischen Judäa und Samaria, dem heute so genannten Westjordanland, sind zwar „legal“ im Blick auf das Völkerrecht. Aber sie sind „nicht akzeptabel“ für die Palästinenser – und deshalb für die westliche Welt, die sich nach einer Lösung des Nahostkonflikts sehnt, nicht „hilfreich“ im Blick auf die gemeinhin angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, sprich „illegitim“.

Eine Klausel für die Siedler

Prinzipiell, so betont Baker, bleibt festzuhalten: Es gibt völkerrechtlich keinerlei Einschränkungen für den Staat Israel auf Staatsland im Westjordanland Siedlungen zu errichten – solange klar bleibt, dass es im Falle einer politischen Einigung durchaus passieren kann, dass Siedlungen oder Gebäude entfernt werden müssen – was im Fall des Friedensvertrags mit Ägypten Ende der 1970er, Anfang der 1980er-Jahre ja auch vorgekommen ist. „Ich lebe selbst in einer Siedlung auf Land, das vor 1967 zu Jordanien gehört hat“, konkretisiert Baker: „Die israelische Regierung hat von mir – wie von jedem Siedler – verlangt, einen Vertrag zu unterschreiben, der besagt, dass ich mir darüber im Klaren bin, dass das Land, auf dem ich wohne, im Falle einer politischen Einigung aufgegeben werden könnte.“

„Jeder israelische Siedler hat so ein Dokument unterschrieben, außer er wohnt auf seinem eigenen Privatland. Wenn Israelis nachweisen können, dass ihnen das Land gehört, auf dem ihr Haus steht, wie das etwa im Gusch Etzion, in Hebron oder auch in Ostjerusalem an vielen Stellen der Fall ist, wo Juden bereits in osmanischer Zeit Land besessen haben, dann ist das eine andere Sache. Aber jeder, der auf Staatsland in Judäa oder Samaria lebt, musste diesen Vertrag unterschreiben. Konkret habe ich mit der Israelischen Landbehörde einen Pachtvertrag, der auf 49 Jahre begrenzt ist. Theoretisch kann dieser Vertrag verlängert werden. In jedem Fall unterliegt er aber einem Ausgang von Friedensverhandlungen. Zu diesen vertraglichen Regelungen ist Israel völkerrechtlich verpflichtet.“

Kein Geheimnis ist, dass es viele Streitfälle gibt, in denen Aussage gegen Aussage steht. Selbst wenn Juden Verträge unterzeichnet und die Übergabe von Geld gefilmt haben, bedeutet das noch nicht, dass alles klar ist. Da gibt es beispielsweise Palästinenser, die behaupten, sie hätten vom jordanischen König Hussein einst Land als Gunsterweis oder in Anerkennung ihrer Loyalität geschenkt bekommen. Deshalb hat die Edmund-Levy-Kommission 2012 auch empfohlen, einen speziellen Gerichtshof für Landstreitigkeiten einzurichten.

Baker hat vor seinem Posten als Botschafter Israels in Ottawa auch noch bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Er weiß, dass Israel mit seiner Siedlungsproblematik nicht allein steht. „In Nordzypern etwa gibt es eine ganz ähnliche Situation, in der sich Türken und Griechen streiten. Und dann ist Nordzypern voller britischer Siedlungen, die von den Türken errichtet wurden und heute von Briten bewohnt werden. Das ist nur ein Beispiel für den frappierenden doppelten Maßstab, mit dem die Europäische Union die Siedlungsfrage misst.“ (Autor: jg - Johannes Gerloff)

Lesen Sie dazu auch die folgenden Presseartikel bei WordPress:
1. Mose 12,1-9 GOTTES Zusage des Landes Israel an die Juden.
Warum Palästina eigentlich kein Anrecht auf einen eigenen Staat hat!
Die Wahrheit über die Entstehung von Israel und die Flüchtlingslager der Palästinenser.

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